Erlaubis Privatkrankenanstalt

Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde gemäß § 30 Gewerbeordnung (GewO)

• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung (ggf. Kopie der order- und Rückseite)
• Gültige Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)
• polizeiliches Führungszeugnis (bei juristischen Personen für alle Geschäftsführer)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei juristischen Personen für alle Geschäftsführer)
• bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eines Amtsgerichtes eingetragenen juristischen Personen ein aktueller Registerauszug
• bei in Gründung befindlichen juristischen Personen (z.B. GmbH i.G) die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages
• bei ausländischen juristischen Personen der Eintragungsnachweis im ausländischen Register mit beglaubigter deutscher Übersetzung
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bei juristischen Personen auch für alle Geschäftsführer)
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes /Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde (bei juristischen Personen auch für alle Geschäftsführer)
• Auszug aus der Schuldnerkartei (bei natürlichen Personen, einzuholen beim Amtsgericht der Wohnsitzgemeinde)
• Bauplan in fünffacher Ausfertigung

• Einrichtung bis     5 Betten              250,00 EUR
• Einrichtung bis   25 Betten           1.000,00 EUR
• Einrichtung bis   50 Betten           3.000,00 EUR
• Einrichtung bis 100 Betten           5.000,00 EUR   
• Einrichtung mehr als 100 Betten  7.500,00 EUR