Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz

Personen, die eine berufliche/gewerblicheTätigkeit aufnehmen wollen, bei der sie mit offenen, unverpackten Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen eine mündliche und schriftliche Belehrung durch die untere Gesundheitsbehörde wahrnehmen. Dies ist unter anderem im Bereich der Gastronomie, in Bäckereien und in allen Lebensmittel verarbeitenden Betrieben, sowie in Kindergärten, Krankenhäusern und Altenheimen der Fall.

Was müssen Sie tun, um an einer Belehrung teilnehmen zu können?

  • Sie müssen in Oberhausen wohnen oder arbeiten
  • Eine Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich und kann telefonisch erfolgen
  • Bitte achten Sie darauf, zum Termin pünktlich zu erscheinen, da nach Beginn der Veranstaltung keine Teilnahme mehr möglich ist

Wie ist der Ablauf der Belehrung?

  • Sie werden schriftlich und mündlich über Tätigkeitsverbote, Vorsichtsmaßnahmen und Mitwirkungspflichten im Lebensmittelbereich belehrt
  • Im Rahmen der mündlichen Belehrungen wird Ihnen ein Informationsfilm gezeigt
  • Personen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, erhalten die schriftliche Belehrung – soweit vorhanden – in ihrer Muttersprache. Die mündliche Belehrung muss in Anwesenheit eines Dolmetschers (z. B. Verwandte, Bekannte des Antragsstellers – aber keine Minderjährigen) erfolgen

Wie lange ist die Bescheinigung gültig?

  • Bei Aufnahme der Tätigkeit darf diese nicht älter als 3 Monate sein. Zukünftig muss dann die Auffrischung alle 2 Jahre durch den Arbeitgeber erfolgen.
  • Auf Wunsch können Sie ein Duplikat Ihrer Belehrungsbescheinigung (falls vorhanden/rückwirkend auf 10 Jahre) beantragen. Die Gebühr hierfür beträgt 10,00 € Bitte klären Sie vorab mit Ihrem Arbeitgeber, ob ggfs. ein Duplikat ausreicht

Was ist bei Schülerpraktika zu beachten?

  • Schüler*innen von Oberhausener Schulen müssen über die Schule durch den jeweiligen Praktikumsleiter angemeldet werden
  • Die Belehrung ist kostenfrei

Kontakt

Verwaltung und Gesundheitsplanung
Tannenbergstraße 11-13,
46045 Oberhausen
E-Mail: bereich.gesundheit@oberhausen.de

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Gebühren

  • 25,00 EUR
  • Für Personen, die Inhaber des Oberhausen-Passes sind oder Leistungen nach dem SGB II beziehen (aktueller Bescheid muss vorgelegt werden), entfällt die Gebühr
  • Für Personen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben und Inhaber der Ehrenamtskarte sind, ist die Belehrung kostenlos. Die Ehrenamtskarte ist bei der Terminvereinbarung oder vor der Teilnahme an der Belehrung vorzulegen. Kann keine Ehrenamtskarte vorgelegt werden, ist die Belehrung kostenpflichtig (25,00 EUR)
  • Bar oder EC Zahlung

 

Unterlagen

  • Personalausweis
  • SGB II-Bescheid, Oberhausen-Pass
  • Ehrenamtskarte (bei Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit)