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Übertragung einer Genehmigung für den Taxiverkehr

Hierbei handelt es sich um den Verkauf oder die Verpachtung eines Unternehmens.

In diesem Fall sind die Unterlagen vom Verkäufer und Käufer vorzulegen.

Kontakt

Führerscheinstelle
Am Förderturm 28,
46049 Oberhausen
E-Mail: fuehrerscheinstelle@oberhausen.de

Ansprechpartner/innen

Gebühren

  • 150,00 EUR für die erste Konzession
  • 60,00 EUR für jede weitere.

  • 13,00 EUR Führungszeugnis
  • gegebenenfalls 41,00 EUR Ausnahmegenehmigung,
  • jede weitere 25,00 EUR

Unterlagen

  • Kaufvertrag, Kopien der gültigen, amtlichen Ausweisspapiere
  • Nachweis der fachlichen Eignung (siehe Nummer 4) 
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Knappschaft Bahn-See (Minijobzentrale) 
  • (Sozialabgaben Geringverdiener; nicht älter als 3 Monte)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Transport- und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr, nicht älter als 3 Monate) 
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitzgemeinde (nicht älter als 3 Monate) 
  • Bescheinigung in Steuersachen Ihres zuständigen Finanzamtes (auswärtigen Wohnsitz beachten, nicht älter als 3 Monate) 
  • Angaben zur Leistungsfähigkeit
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZuGV) in Form von _____________________________ (nicht älter als 3 Monate) 
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9 GZR 3, nicht älter als 3 Monate) 
  • Bescheinigung über die Entrichtung der Sozialversicherungsbeträge (nicht älter als 3 Monate) 
  • Angaben über das/ die einzusetzende(n) Fahrzeug(e) (Kennzeichen), den Hersteller (Fahrgestellnummer) und Sitzplätze unter Beifügung  
  • Eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I und einer Kopie der aktuellen Hauptuntersuchung inklusive BOKraft-Abnahme des/der einzusetzenden Fahrzeuge
  • Eichbestätigung der Fahrpreisanzeiger 
  • Angaben über die eingesetzten Fahrer und den Umfang deren Tätigkeit (Anlage Fahrerliste / nur bei Antrag auf Erteilung Gelegenheitsverkehr mit Taxen) 

Bei juristischen Personen zusätzlich:

  • Gesellschafterliste 
  • Auszug aus dem Handelsregister (beglaubigte Abschrift der Eintragungen, nicht älter als 3 Monate) 
  • GeschäftsführervertragIm Fall, dass eine erweiterte Prüfung nach § 1 PBZugV erfolgen soll:  
  • Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre bzw. betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) des aktuellen Jahres; falls nicht vorhanden Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV)

Im Fall, dass bei der Antragstellung auch die Betriebspflicht überprüft werden soll:

  • Schichtzettel des vergangenen Geschäftsjahres