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Antrag auf Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft
Zum 29.07.2026 ist das „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ in Kraft getreten.
Seitdem ist nach den §§ 85a bis 85d Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 1598 BGB in bestimmten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, damit eine Vaterschaft anerkannt werden kann.
Dies ist der Fall, wenn zwischen den Beteiligten (Kindesmutter und Anerkennenden) ein aufenthaltsrechtliches Gefälle besteht, sodass durch die Anerkennung, für einen der Beteiligten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht entstehen kann.
Dies ist insbesondere der Fall wenn,
- die Mutter oder der Anerkennende die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ein
unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis-Schweiz besitzt und
- die jeweils andere Person im Besitz von z.B.
-einer Aufenthaltsgestattung (im Asylverfahren)
-einer Duldung (ausreisepflichtig ist/Ausnahme § 60d AufenthG)
-eines Schengenvisums ist oder
-sich noch außerhalb des Bundesgebietes aufhält oder sich visafrei erlaubt im Bundesgebiet aufhält.
In solch gelagerten Fällen nimmt das Standesamt die Eintragung des Vaters in den Geburtseintrag des Kindes erst vor, wenn die Ausländerbehörde die Zustimmung erteilt hat.
Der Anerkennende sowie auch die Kindesmutter müssen dafür bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag nach § 85a AufenthG stellen.
Kontakt
Ausländer- und StaatsangehörigkeitenangelegenheitenBahnhofstraße 66,
46145 Oberhausen
E-Mail: fachbereich.auslaenderangelegenheiten@oberhausen.de